Der Kreisvorsitzende der CDU Friesland, Frank Vehoff, zeigt sich verwundert darüber, dass die SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer die CDU auffordert, sich dem im Bundestag von der SPD eingebrachten Antrag zur Neugestaltung des Bergrechtes anzuschließen.

Der SPD-Antrag beschäftige sich in sehr allgemeiner Form mit dem Spannungsverhältnis zwischen Bergbau und Umwelt. Die SPD fordert die Bundesregierung darin lediglich auf, die Anwendbarkeit der Bergschadensvermutung auf den Tagebau zu prüfen. Der Kommunalpolitiker: "Der SPD-Antrag hilft den Anliegern von Kavernen bei Schäden an ihrem Eigentum überhaupt nicht!"

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann und Hans-Werner Kammer verhandeln schon seit längerer Zeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium darüber, das Bergschadensrecht - und damit auch die Bergschadensvermutung - so zu ändern, dass die Anlieger von Kavernen werthaltige Schadensersatzansprüche leichter durchsetzen können. Hans-Werner Kammer: "Da müssen wir sehr dicke Bretter bohren, geben aber natürlich nicht auf!"

Frank Vehoff kritisiert, dass den Betroffenen hier Engagement zu ihren Gunsten vorgetäuscht werden solle. In Wirklichkeit ignoriere der sehr allgemein gehaltene Antrag der SPD die Lebenswirklichkeit der Betroffenen völlig: "Wenn Frau Evers-Meyer sich wirklich für die Anwohner einsetzen wollte, hätte sie deren berechtigte Forderungen in dem Antrag ihrer Partei aufgenommen."
Die CDU Friesland bedauert, dass die Interessen der Betroffenen von der SPD nicht ernst genommen werden. Stattdessen - so Vehoff - würde Karin Evers-Meyer ohne Kenntnis der Anträge ihrer eigenen Partei substanzlos Vorwahlkampf betreiben. Frank Vehoff: "Für uns sind die Interessen der Menschen in der Region wichtiger als politische Spielchen."