CDU Kreisverband Friesland
Unsere Zukunft jetzt gestalten!
Das tägliche Leben in unserem schönen Landkreis hat sich aus unterschiedlichsten Gründen– insbesondere der Corona-Pandemie – sehr stark verändert. Diesen Veränderungen verlangt auch von der Kommunalpolitik entsprechende Anpassungen. Dieser Situation will die CDU-Kreistagsfraktion gerne Rechnung tragen.
Unsere Grundhaltung - „erst nachdenken und dann handeln“ – dient dazu, unsere Grundsätze zu bewahren, überlegt zu handeln und nicht den Themen anderen hinterherlaufen. Wir stehen für Verlässlichkeit in politische Entscheidungen. Auf der anderen Seite sind wir in einer steten Diskussion über die erforderlichen Veränderungen. Dieser Abwägungsprozess ist Kern unserer konservativen Haltung.
Unsere Ziele
Wir wollen, die Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger mit ihren positiven Seitenbewahren und zeitgleich an den Stellen weiterentwickeln, wo sich Handlungsbedarf zeigt. Wir verstehen es in Zeiten einer sich immer schneller wandelnden Gesellschaft als unsere Aufgabe, auf immer wieder neue Fragen auch neue Antworten zu finden.
Werte wie individuelle Freiheit und daraus resultierend individueller Verantwortung für sich selbst als Teil der Gemeinschaft sind dabei grundlegend.
Neben einem freien, fairen und gleichberechtigten Miteinander zählt auch die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen und der uns umgebenden Umwelt im Kern mit dazu. Im Sinne unserer freiheitlichen Grundhaltung setzen wir darauf, Menschen zu unterstützen, unsere Lebensgrundlagen nicht einfach zu verkonsumieren, sondern zu erhalten. Wir schaffen Anreize, die einen schonenden Umgang mit unseren Ressourcen zu einem Gewinn für alle Mitglieder der Gemeinschaft machen.
Schwerpunkte
Finanzen im Landkreis Friesland:
Die CDU steht für eine verlässliche Haushaltspolitik. Das heißt für uns, dass wir klar sagen müssen, was in den kommenden Jahren auf den Landkreis zukommen wird.
Die Corona-Pandemie und daraus resultierend weniger Einnahmen des Kreises und insbesondere auch des Krankenhauses, erfordern von Kreistag und Verwaltung große Anstrengungen. Aus unserer Sicht wäre es fahrlässig, die unbestreitbaren Erfolge beim Schuldenabbau in den letzten zehn Jahren nun binnen weniger Jahre wieder zu verspielen. Doch sieht die Finanzplanung genau das vor. Bis 2024 würden sich nach aktuellem Stand die Schulden des Landkreises wieder mehr als verdoppeln. Das halten wir weder für Nachhaltig noch für gerecht gegenüber den nachfolgenden Generationen.
Als Landkreis müssen wir die finanzielle Handlungsfähigkeit der kreisangehörigen Kommunen beachten. Denn der Landkreis hat keine eigenen Steuern, aus denen er sich finanzieren kann. Finanziell gesunde Kommunen sind im ureigenen Interesse des Landkreises Friesland.
Vor diesem Hintergrund stehen wir für:
• Die Überprüfung aller freiwilliger Leistungen des Landkreises zur Reduzierung des Fehlbetrages
• Konsolidierung der Masterpläne Bauen und ggf. deren zeitliche Streckung
• Überprüfung aller Neubauvorhaben auf ihre zwingende Notwendigkeit und ggf. auch die zeitliche Streckung der Projekte
Kinderbetreuung
Die Kinderbetreuung ist eine wichtige Aufgabe des Landkreises Friesland. Diese Aufgabe wurde per Vertrag an die Kommunen delegiert, die diese Aufgabe in bester Form wahrnehmen. Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen seit Vertragsabschluss dramatisch verändert, so dass die Kommunen teilweise Millionenbeträge aufwenden müssen, um die Kinderbetreuung in einem sachgerechten Umfang und auch in der erforderlichen Qualität zu realisieren. Vor diesem Hintergrund gibt es einen neuen Regelungsbedarf in der Beziehung zwischen Landkreis und Kommunen. Die CDU wird weiterhin dafür eintreten, dass ein ausgewogenes Finanzkonzept für die Bezahlbarkeit der Kinderbetreuung in den Kommunen entwickelt und zeitnah umgesetzt wird.
Vor diesem Hintergrund stehen wir für:
• Entwicklung eines fairen Lastenausgleichs zwischen Landkreis und Kommunen bei den Kosten für die Kinderbetreuung
• Schon jetzt müssen wir uns auf den Rechtsanspruch auf Betreuung an den Grundschulen einstellen. Dabei muss der Landkreis den kreisangehörigen Kommunen in einem abgestimmten Verfahren unterstützend zur Seite stehen. 78
• Wir sprechen uns deutlich zum derzeitigen Zeitpunkt gegen weitere Konzepte und Qualitätsoffensiven aus, die letztlich die Mitarbeitenden in den Kitas weiteren bürokratischen Aufwand aufbürden
Schule und Bildung
Bildung, Familie und Soziales ist und bleibt ein zentrales Thema der CDU. Gerade vor dem Hintergrund der Corona Pandemie zeigt sich, dass die Bedürfnisse nach verlässlichen Strukturen, Gemeinschaft und ein geordnetes Miteinander eine hohe Priorität haben. Bildungsangebote, Teilhabe und Integration bekommen eine zunehmend wichtige Rolle. Schulen und Ausbildungsbetriebe übernehmen eine zentrale Funktion im digitalen Fortschritt, aber auch das Vereinswesen, das Ehrenamt, zielgerichtete Fördermaßnahmen für Familien und Kinder, sowie Sozialarbeit und Beratungsangebote gewinnen wieder an Bedeutung. Wir sollten die Chancen aus der Pandemie ergreifen und die Themen fortführen und unterstützen, die wichtig für die weitere Entwicklung geworden sind und auf dem Weg gute Lösungsmöglichkeiten anbieten, innovativ, vorausschauend und planbar.
Vor diesem Hintergrund stehen wir für:
• den Erhalt unserer weiterführenden Schulen, statt großer Schulzentren.
• Stärkung der Oberschulen und Förderschulen durch gute Ausstattung, u. a. mit digitalen Mitteln und bedarfsgerechten Angeboten, sowie durch Begleitung der Bildungsregion im Landkreis Friesland mit unterstützenden Maßnahmen für eine positivere Imagepflege.
• Ausbau der Schulsozialarbeit an allen weiterführenden Schulen.
• Kostenfreie Schülerbeförderung.
• Fortschreibung des Kreismedienplans und Umsetzung von notwendigen Maßnahmen für die digitale Ausstattung an den Schulen und Kitas und anderen Bildungseinrichtungen.
• Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Schulen und den Ausbildungsbetrieben.
• Bessere Informationspolitik für junge Menschen in Bezug auf die Beratungsangebote des Landkreises für Ausbildung und Beruf.
• Stärkung des Ehrenamtes durch verbesserte Möglichkeiten zur Darstellung in der Öffentlichkeit, bedarfsgerechten Fortbildungsangeboten und Unterstützung beim Abbau unnötiger Bürokratie.
• Verbesserung der Netzwerkarbeit in der Jugendhilfe; Bereitstellung von Fortbildungsangeboten zur Qualitätsverbesserung.
• Verbesserung der Integration von Menschen mit Handicap in die Vereinsarbeit.
Digitalisierung
Die Digitalisierung muss, das zeigt uns die Pandemie überdeutlich, in allen Bereichen des Landkreises Friesland beschleunigt vorangebracht werden. Digitalisierung bedeutet nicht in erster Linie den Einsatz von Technik. Vielmehr geht es darum, die Arbeitsprozesse von heute zu überprüfen und in einem zweiten Schritt ggf. zu verändern und dann digital zu übersetzen. Die technische Ausstattung steht dann am Ende des Prozesses. Durch den Umstand, dass wir hinterherhinken, müssen nun inhaltliche wie technische Prozesse parallel angestoßenwerden. Und das reicht vom Ausbau der Breitbandanschlüsse bis Definition und Umsetzung digitaler Verwaltungsprozesse.
Vor diesem Hintergrund stehen wir für:
• Fortentwicklung eines konkreten Meilensteinplans zur vollständigen Digitalisierung der Kreisverwaltung innerhalb der kommenden 5 Jahre.
• Umsetzung digitalisierter Anwendung für die Kunden der Verwaltung
• Sicherung des Projektes durch die Einplanung entsprechender Haushaltsmittel
• Ausstattung der Verwaltung mit entsprechenden Stellen und Kompetenzen
Wirtschaftsförderung
Die CDU steht für eine sinnvolle Wirtschaftsförderung. Sinnvoll – dieser Begriff muss allerdings immer wieder neu hinterfragt werden. Selbst in unserer immer als strukturschwach beschriebenen Region steht der Arbeitsmarkt sehr gut da. Vor diesem Hintergrund müssen die bestehenden Wirtschaftsförderungsinstrumente auf ihre Sinnhaftigkeit hinterfragt werden.
Die Stärkung von jungen Start-Up-Unternehmen und dadurch die Generierung von Arbeitsplätzen für Fachkräfte aller Art ist unser Antrieb. Ziel muss es sein, jungen Friesen eine berufliche Zukunft in allen Berufen vor Ort zu ermöglichen. Dazu bedarf es neuer Formen des Arbeitens und Wirtschaftens.
Vor diesem Hintergrund stehen wir für:
• Umstellung der Wirtschaftsförderung in Abhängigkeit von CO2-reduzierenden Maßnahmen, nicht mehr Arbeitsplätze
• Ausstieg aus der TCN Marketing GmbH
• Überprüfung aller Maßnahmen der Wirtschaftsförderung in Hinblick auf die Zielsetzung
• Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit in Hinblick auf Vermarktung von Flächen.
• Schaffung eines interkommunalen Co-Working-Spaces für junge Unternehmen
• Tourismusförderung gekoppelt an nachhaltige und klimaneutrale Vorhaben
Medizinische Versorgung
Die CDU steht unverrückbar zu unseren zwei Krankenhäusern unter dem einen Dach der Friesland-Kliniken.
Sie bilden die wichtige Säule der medizinischen Grundversorgung. Ein solides Angebot an Haus- und Fachärzten im kompletten Landkreis sehen wir als notwendigen Standard an.
Die Corona-Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, wie fragil die staatliche Finanzierung unseres Gesundheitswesens ist. Insbesondere die Kliniken leiden unter den Folgen der Pandemie. Letztlich ist es den engagierten Mitarbeitenden zu verdanken, dass sich die Patientinnen und Patienten auch in der schwierigen Phase der letzten Monate auf eine bestmögliche Versorgung verlassen konnten. Doch wurde auch deutlich, dass wir die Strukturen unserer Kliniken anpassen und auf zukünftige Bedarfe ausrichten müssen. Dafür hat die CDU in den Gremien entsprechende inhaltliche Diskussionen bereits angeschoben. Klar ist schon jetzt, dass die Neustrukturierung unseres Krankenhausangebotes Investitionen erforderlich machen wird. Und diese tragen wir nicht nur mit, sondern fordern sie vehement ein.
Vor diesem Hintergrund stehen wir für:
• Ein modernes Versorgungskonzept an beiden Klinikstandorten
• Aktives Konzept zur Personalentwicklung und -rekrutierung
• Professionalisierung der Krankenhausgremien
• Rekrutierung von Ärztinnen und Ärzten für die Region
Natur & Umwelt
Die CDU-Friesland bekennt sich zum 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens. Nachhaltigkeit und Bewahrung der Schöpfung sind Grundpfeiler unserer christlich geprägten Werte. Wir sind davon überzeugt, dass die notwendigen Veränderungen unserer Art zu leben und zu wirtschaften keinesfalls den Verlust an Lebensqualität bedeuten. Bei aller Notwendigkeit zur Veränderung sind platte Verbote und erzieherische Maßnahmen an der Gesellschaft jedoch kein probates Mittel, um neben der Lösung der Klimafrage auch den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. So setzen wir tatsächlich auf die Soziale Marktwirtschaft als taugliches Instrument, um auch den schonenderen Umgang mit unserer Umwelt auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen. Uns ist bewusst, dass es Auswüchse der Marktwirtschaft gibt, die der sozialen Verantwortung für die Menschen nicht gerecht werden. In diesem Falle muss die Gemeinschaft in Teilen regulierend eingreifen.
Der Bereich einer umfänglichen Nachhaltigkeit berührt alle Bereiche des Lebens im Landkreis Friesland. Vor diesem Hintergrund werden sich in allen Teilbereichen dieses Programmsentsprechende Ansätze wiederfinden.
Vor diesem Hintergrund stehen wir für:
• Alle öffentlichen Gebäude werden in einem Zeitraum von zehn Jahren klimaneutral
• Alle verfügbaren Dachflächen werden mit Fotovoltaik ausgestattet
• Neubauten werden nach Passivhausstandard errichtet
• Alle verfügbaren Alternativen zur Energie- und Wärmeerzeugung werden je nach Gegebenheiten vor Ort geplant, genutzt oder nachgerüstet
• Auf Kreisebene wird ein lokaler Klimarat eingerichtet, der unter Einbeziehung insbesondere der Landwirtschaft sowie aller relevanten gesellschaftlichen GruppenHandlungsempfehlungen für Kreisverwaltung und Kreistag erarbeitet
• Prämien für die Entsiegelung und Unterstützung bei der Planung nicht versiegelter Flächen
• Ausbau des Radewegenetzes im Kontext eines integrierten Verkehrskonzepts für die Zukunft