EWE-Rückzahlung: Entscheidung gegen den Willen des Kreistages und der Bürger

Die CDU-Kreistagsfraktion Friesland wehrt sich gegen die Behauptung derSPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Ulrike Schlieper, die Forderung des Kreistagesnach vollständiger Rückzahlung der zu Unrecht eingenommenen Entgeltesei nicht klar definiert worden.

„Wie dem Protokoll der Kreistagssitzungvom 22. September zu entnehmen ist, hat Frau Schlieper im Namen derSPD/FDP-Gruppe der Formulierung zugestimmt. Keiner der Kreistagsabgeordnetenhatte während der Sitzung irgendwelche Zweifel daran, was unter‚vollständiger Rückzahlung‘ zu verstehen sei“, so der Vorsitzende der CDUKreistagsfraktionHans-Werner Kammer MdB.Auf Druck der CDU-Fraktion wurde die Resolution des Kreistages derart geändert,dass sich die Vertreter des Landkreises im Aufsichtsrat der EWE, alsoauch Ulrike Schlieper, für die vollständige Rückzahlung der zu Unrecht erzieltenEinnahmen ohne jede Einschränkung einzusetzen hätten. „Der Kompromissverschlagvon Henning Scherf setzt die Resolution nicht um. Daran ändernauch die Ausflüchte von Frau Schlieper nichts“, so Kammer weiter: „IhrAuftrag ist die Vertretung der Interessen der Bürger des Landkreises Friesland.Indem sie die EWE-Entscheidung als ‚faire Lösung‘ mitträgt, wird FrauSchlieper dieser Pflicht nicht mehr gerecht.“