„Die Bundesregierung arbeitet gut“, verkündete der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer seinen Zuhörern kurz vor Ostern im Haus des Gastes in Horumersiel. Der Koalitionsvertrag werde Stück für Stück abgearbeitet und am Ende jedes Gesetzgebungsvorhabens stünden gute Kompromisse, von denen das Land und die Bürger profitierten. Natürlich hake es hier und da manchmal mit den „sozialdemokratischen Zweckpartnern“. In einer Koalitionsregierung sei das aber normal.

Weitgehend einig seien sich Union und SPD allerdings, so Kammer, was den Umgang mit der griechischen Staatsschuldenkrise betrifft. Einen weiteren Schuldenschnitt lehnen beide Koalitionspartner ab. Man stimme darin überein, dass sich die griechische Regierung an die gültigen Verträge mit ihren Gläubigern halten müsse. Und: „Weitere Hilfen gibt es nur, wenn Athen nun endlich Reformeifer an den Tag legt!“

Damit sprach Kammer, der die hellenische Schuldenkrise minutiös darstellte, vielen Zuhörern aus der Seele. Nicht nur der Bundestagsabgeordnete, auch sein Auditorium verwiesen auf Irland und Portugal. Der CDU-Politiker: „Diese beiden Länder haben den Griechen vorgemacht, was mit einem harten, aber ernstgemeinten Konsolidierungskurs möglich ist: sie haben den Euro-Rettungsschirm verlassen.“

Wie es mit der Griechenlandpolitik der Bundesregierung nun weitergeht, hänge „einzig und allein“ von Athen ab, nahm Kammer die griechische Links-Rechts-Regierung in die Pflicht. „Die Vertragspartner sind zwar verhandlungsbereit. Am Grundsatz, dass Griechenland seine Sparanstrengungen intensivieren und für Wachstum sorgen muss, wird aber nichts geändert.“ Diese Haltung sei zumindest Konsens in der CDU/CSU-Fraktion. Kammer: „Die SPD hat in dieser Frage offenbar keine eindeutige Linie.“

Die derzeit vieldiskutierte Frage, warum Griechenland nicht zum Verlassen der EU gezwungen werde, konterte Kammer kühl: „Ein Rauswurf Griechenlands aus der Staatengemeinschaft ist rechtlich unmöglich.“ Außerdem sei die EU eine Schicksalsgemeinschaft – das gelte auch und erst recht in schwierigen Zeiten.

Nach der intensiven, teils hitzigen Debatte um das Thema Griechenland verlief der zweite Teil der Diskussionsrunde ruhiger. Kammer stellte die Pflegereform als einen der Schwerpunkte der schwarz-roten Bundesregierung vor. Schließlich berühre sie nahezu jeden persönlich. Seit dem 1. Januar 2015 gebe es mit dem „ersten Pflegestärkungsgesetz“ Leistungsverbesserungen im Wert von 2,4 Milliarden Euro. Zudem sei die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gestärkt worden. Darüber hinaus werde derzeit der Pflegebedürftigkeitsbegriff überarbeitet. Verbesserungen hält Kammer vor allem beim Bürokratieabbau in der Pflege für nötig.

„Jede Regierung hat viel zu tun“, so Kammer zum Abschluss augenzwinkernd, „nicht nur die griechische.“