Dafür werben wir im Wahlkampf um die Stimmen der Wähler und das gilt für alle Problemfelder, die aktuell dafür sorgen, dass Deutschland inzwischen als „der kranke Mann Europas“ wahrgenommen wird.

Das gilt für die Wirtschaft, für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, für dringend erforderliche Investitionen in unsere Infrastruktur und eben auch für die Wende in der Migrationspolitik.

Fotograf: Tobias Koch

Der Deutsche Landkreistag schreibt aktuell in seinen Forderungen an die Bundespolitik "Wende in der Migrationspolitik - Irreguläre Migration beenden."  Ein Vizepräsident des Deutschen Landkreistages ist übrigens der friesische Landrat Sven Ambrosy, SPD.

Die Überforderung unserer Kommunen, Schulen, Kindergärten ist überall spürbar, die Vorfälle an der OBS Sande oder in Zetel sind nur die Spitze des Eisberges.

Es geht darum, die Lage wieder beherrschbar zu machen, für unsere Bürgerinnen und Bürger und dabei auch für die vielen Migrantinnen und Migranten, die in unserer Mitte leben und arbeiten und ein wichtiger Teil unserer Gemeinschaft sind.

Die Anträge, die die CDU heute im deutschen Bundestag gestellt hat, sind deshalb auch nicht rechtsradikal oder demokratie- oder ausländerfeindlich, sondern unabdingbar, um die Kontrolle über unser Gemeinwesen wiederzugewinnen, welches aktuell in großen Teilen durch Überforderung gekennzeichnet ist. Genau das hat Friedrich Merz auch mit sehr klugen Worten in seiner Rede erklärt (Link: https://dbtg.tv/cvid/7628516)

Die CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz hat viel versucht, um Lösungen gemeinsam mit den Parteien der ehemaligen Ampel zu erarbeiten, leider ohne Resonanz.

Die entsetzliche Tat von Aschaffenburg, die Ermordung eines 2-jährigen Jungen und eines 41-jährigen Mannes, der den Täter abwehren wollte, führte dazu, dass Friedrich Merz den Schritt geht, den eigentlich der Kanzler hätte gehen müssen.

Der amtierende Kanzler Olaf Scholz hatte über drei Jahre hinweg die Chance zu handeln. Allein, es ist nicht viel passiert, außer den „üblichen“ Bekundungen des Mitgefühls und der Betroffenheit. Auch Aschaffenburg hat das nicht geändert.

Friedrich Merz und mit ihm zusammen die gesamte Bundestagsfraktion der CDU konnten das nicht mehr durchgehen lassen. Wir alle müssen uns weigern, zuzulassen, dass solche Verbrechen Teil unseres Alltags werden. Das Maß ist voll!

Da helfen auch keine publikumswirksamen Abschiebeflüge vor den Wahlen. Im August 2024 (vor den Landtagswahlen) gab es einen solchen, bei dem 28 afghanische verurteilte Straftäter abgeschoben wurden. Jetzt plant man einen weiteren (dazwischen ist nichts passiert) vor den Bundestagswahlen. Bei derzeit 22.000 ausreisepflichtigen Afghanen braucht es dann also „nur noch“ 785 Wahlen, bis alle aus dem Land sind.

Ich stimme unserem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu, der klarmacht: „Wenn ein Staat den Anspruch aufgibt, selbst zu entscheiden, wer sein Staatsgebiet betreten darf, gibt er seine zentrale Aufgabe auf: Die Gewährleistung von Recht und Ordnung. Ich bin dazu nicht bereit. Wir haben uns als CDU entschlossen, Maßnahmen vorzuschlagen. Dazu werden wir, wie in einer Demokratie üblich, Anträge in den Deutschen Bundestag einbringen. Sie haben die Möglichkeit, diesen zuzustimmen. Die nächste Sitzungswoche gibt Ihnen dazu die Chance.“

Leider haben Rot und Grün diese Chance verstreichen lassen, gemeinsam mit der CDU zu stimmen. Sie würden weiterhin in Kauf nehmen, dass die Migrationspolitik in Deutschland weiterhin von Überforderung und Kontrollverlust gekennzeichnet sind.

Der eigentliche Skandal ist deshalb nicht, dass die CDU ihr demokratisches Recht wahrgenommen hat, Anträge zu stellen, der eigentliche Skandal ist, dass

· Rot-Grün keinerlei Bereitschaft verspürt, Lösungen zu finden, sondern auf weiter so und kosmetische Korrekturen setzt,

· Rot-Grün die Anliegen der Bevölkerung überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen will. 75 % der Deutschen befürworten eine Korrektur der Migrationspolitik

· Rot-Grün stattdessen eine Schmutzkampagne gegen die CDU fährt, um ihre eigene Kampagne zu befeuern.

· grüne Politiker der Meinung sind, die CDU dürfte nur Anträge stellen, wenn Rot-Grün das erlaubt.

Ganz persönlich empfinde ich es als Skandal, wenn ich feixende Spitzenpolitiker der Grünen vor dem Brandenburger Tor sehe, die 3 Tage nach den Morden von Aschaffenburg von Anstand reden.

Ich begrüße als Kreisvorsitzende austrüglich die Anträge der CDU, die so auch bereits im Regierungsprogramm stehen (siehe unten). Ich hielte es für schlimmer, wenn wir im Hinblick auf die ungeregelte Migration untätig blieben. Deshalb freue ich mich auch, dass der Antrag angenommen wurde. Es ist ein Anfang. Jetzt müssen die Beschlüsse auch umgesetzt werden. 

Demokratie ist dann besonders stark, wenn Probleme und Lösungen offen diskutiert werden können. Vielleicht müssen das Rot und Grün erst wieder lernen.

Wir haben keine Zeit mehr, weiterhin das Regieren Politikern zu überlassen, denen Ideologie vor Realität und Bürgerwillen geht.

Einfach mal machen – Das geht nur mit einer starken CDU!

Deshalb Erststimme Anne Janssen und Zweitstimme CDU!

Reden Sie mit Ihrer Familien, Freunden, Nachbarn, Arbeitskollegen, damit ab dem 23. Februar 2025 die Handlungsverweigerung von Rot-Grün ein Ende hat!

Bei Fragen erreichen Sie mich unter info@cdu-friesland.de

Ihre Christel Bartelmei

Vorsitzende CDU Friesland

Die Kontrolle über die Migration wollen wir zurückgewinnen. Illegale Migration wollen wir stoppen. Humanitäre Migration werden wir auf ein Maß beschränken, das unsere Gesellschaft schultern kann. Wir stehen für eine echte Migrationswende, die die Menschenrechte achtet. Wir bringen Deutschland wieder nach vorne.

Sofortiger faktischer Aufnahmestopp. Grenzkontrollen verbinden wir mit Zurückweisungen. Wer aus einem EU-Staat oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen will, ist nicht bedroht. Er wird zurückgewiesen. Dies soll gelten, bis die EU-Außengrenze gesichert ist.

Kein Nachzug mehr. Wir setzen den Familiennachzug zu sogenannten subsidiär Schutzberechtigten aus. Wir beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme.

Zurück zum Kern der Genfer Flüchtlingskonvention. Auf EU-Ebene werden wir darauf hinwirken, den subsidiären Schutzstatus abzuschaffen.

Unbegrenzter Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Er soll im Anschluss an die Haft erfolgen, bis die freiwillige Ausreise oder die Abschiebung gelingt.

Pull-Faktoren abstellen. Sachleistungen sollen Vorrang vor Geldleistungen haben. Die Bezahlkarte soll flächendeckend und mit strengen Auflagen in allen Bundesländern eingeführt werden. Für Ausreisepflichtige soll der Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ gelten. Wo möglich nehmen wir einen gänzlichen Leistungsausschluss vor.

„Schutz durch Europa“ muss nicht heißen „Schutz in Europa“. In der EU soll das Konzept der sicheren Drittstaaten umgesetzt werden. Wer in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Asylverfahren durchlaufen. Bei Anerkennung wird Schutz dort gewährt. So zerschlägt Europa das menschenverachtende Geschäft der Schlepper und Schleuser.

Die Schwächsten schützen – für mehr Humanität. Nach der Verwirklichung des Konzepts der sicheren Drittstaaten nehmen wir jährliche Kontingente von tatsächlich Schutzbedürftigen direkt aus dem Ausland auf. Wir helfen den Schwächsten.