Die Ampelregierung im Bund ist gescheitert. Die Bundesregierung ist vielleicht noch existent, aber nicht mehr handlungsfähig.

Die Worte von Olaf Scholz gestern Abend zeigen, dass den handelnden Personen persönliche Befindlichkeiten wichtiger waren und sind, als die Zukunft Deutschlands.

Deutschland ist durch die Politik der Ampel zum Sanierungsfall geworden, aber nach wie vor glauben die verbliebenen Parteien, SPD und Grüne, alle Probleme durch das Aussetzen der Schuldenbremse und Subventionen lösen zu können.

Wie gehen wir um mit der 2. Präsidentschaft von Donald Trump in Amerika? Außer moralischer Überheblichkeit keine Antworten.

Wirtschaft, Energie, Migration: Die wichtigen Themen für Deutschland werden weiter verschleppt und Lösungen ideologisch verhindert.

Kreisvorsitzende Christel Bartelmei plädiert für zügige Neuwahlen:

„Dass Olaf Scholz erst am 15.1.2025 die Vertrauensfrage stellen will und von der CDU erwartet, dass sie dieses unwürdige Schauspiel auch noch unterstützt, ist kurz gesagt eine Frechheit!

Dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz einstimmig beauftragt hat, den Bundeskanzler von einer sofortigen Vertrauensfrage zu überzeugen begrüßen wir als CDU Friesland sehr.

Deutschland braucht schnell eine stabile Regierung. Ich bin froh, dass Friedrich Merz dieser politischen Insolvenzverschleppung eine Absage erteilt hat. Wir brauchen jetzt einen erfahrenen Manager mit internationaler Reputation, der Deutschland wieder nach vorne bringt. Und genau dafür steht Friedrich Merz. Wir sind bereit. Vor Ort haben wir Anne Janssen bereits als unsere Bundestagskandidatin nominiert, Friedrich Merz ist unser Kanzlerkandidat. Wir werden für den Politikwechsel kämpfen, für Friesland, für Niedersachsen, für Deutschland!“

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