Wie versucht die Europäische Union das Problem der zunehmenden Migration in den Griff bekommen? Dazu berichtete die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont in Jever.

Sie ist die innen- und migrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament und verhandelt an entscheidender Stelle mit zur europäischen Migrationspolitik.
„Seit 2015 bewegen wir uns von Notlösung zu Notlösung, eine Einigung war nicht in Sicht“, beschreibt sie den Istzustand.
Aktuell sieht sie aber gute Chancen, dass sich auf europäischer Ebene etwas bewegt, dazu habe insbesondere der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierenden Fluchtbewegungen beigetragen.
Themen wie die Identitätsfeststellung bereits an den Außengrenzen, Verbesserung des Datenaustauschs zwischen den Staaten, Beschleunigung der Asylverfahren und verbesserte Rückführung abgelehnter Asylbewerber würden aktuell in konkreten Rechtsakten festgelegt.
Eine wichtige Aufgabe sieht sie zusätzlich in der Stabilisierung von Fluchtregionen. Die größten Fluchtbewegungen gibt es innerhalb Afrikas, gefolgt von Südamerika. Inzwischen sei es keine Seltenheit mehr, dass Geflüchtete aus Südamerika in Europa und auch in Deutschland einträfen.
Kritisch sieht sie das Handeln der Bundesregierung in der aktuellen Situation: „Wenn die Bundesregierung Hilfe zusagt und Geflüchtete aufnimmt, muss sie die Hilfe auch organisieren und darf die Kommunen mit ihren Problemen nicht alleine lassen.“ Die CDU habe bereits im März einen Flüchtlingsgipfel mit Vertretern der Kommunen durchgeführt und viele Hinweise an die Ampel-Koalition weitergegeben. Der Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung habe die Probleme weiterhin auf die lange Bank geschoben und sei in seinen Ergebnissen mehr als enttäuschend.
„Während Länder wie Polen lückenlos die Identitätsfeststellung bei Einreise von Geflüchteten aus der Ukraine durchgeführt habe, sei das in Deutschland auf Anweisung der Innenministerin Nancy Faeser nicht erfolgt. Und dieser Kontrollverlust hält an.“
So plane die Ampel die Identitätsfeststellung von Geflüchteten per eidesstattlicher Erklärung und weitere Aufnahmeprogramme. „Ein fatales Signal an die Schlepperbanden!“
Sie plädiert dafür, nicht jede Krise der Welt gesondert zu regeln, sondern mit klaren Regeln für humanitäre Migration und Erwerbsmigration Regeln zu setzen, wie geordnete Einwanderung, aber auch Rückführung gelingen kann.  „Sonst wird es uns nie gelingen, das kriminelle Geschäft der Schlepperbanden in den Griff zu kriegen.“
Kreisvorsitzende Christel Bartelmei, die Bundestagsabgeordnete Anne Janssen und Landtags- und Kreistagsabgeordnete Katharina Jensen beschrieben die aktuelle Lage vor Ort in Friesland und unterstützten die Position von Lena Düpont. Die Bereitstellung von Wohnraum und die Integration der Geflüchteten in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt überfordere die Kommunen und engagierte Ehrenamtliche zunehmend.
Lena Düpont schloss dazu mit den Worten des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck: „Unsere Herzen sind weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich!“