CDU Kreisverband Friesland

„Propaganda auf Steuerzahlerkosten“

Broschüre des Bundesumweltministeriums sorgt für Unmut im Kreisvorstand der CDU Friesland.
Rückwärtsgewandtes Frauenbild und unrealistische Vorstellungen von der Zukunft der Landwirtschaft prägen die neueste Broschüre aus dem Umweltministerium.
Bildquelle: Broschüre Bildquelle: Broschüre "Wir schafft Wunder" des Bundesumweltministeriums, S. 39
CDU-Kreisvorstandsmitglied Katharina Jensen präsentierte im Kreisvorstand der CDU Friesland die aktuelle Broschüre des Bundesumweltministeriums „“Wir schafft Wunder“.
Das Papier definiert das Ziel, „optimistische, mutige Bilder eines guten Lebens im Jahr 2050“ zu entwerfen.

Im Kapitel Landwirtschaft zeigt sich bereits im Bild, wie sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze Landwirte vorstellt: Ein muskelbepackter Mann mit kleinem Kopf fährt auf dem Trecker; hinter ihm nimmt eine Frau im Kleid barfuß mit der Forke das Heu auf.
„Frau Schulze kann sich gerne vor Ort ein Bild machen, wie modern landwirtschaftliche Familien ihre Höfe bewirtschaften und wie gut Männer und Frauen ausgebildet sind“, empört sich die studierte Landwirtin Jensen. „Ich dachte auch, ein solches Frauenbild, wie es der Ministerin offenbar vorschwebt, sei inzwischen nun wirklich überwunden!“
Leider habe Schulze bisher jede Einladung, die Realität vor Ort zur Kenntnis zu nehmen, abgelehnt.

Im Text setzt sich fort, was das Bild bereits vermuten lässt: Es wird der angebliche Konflikt zwischen Ökolandbau und konventioneller Landwirtschaft beschworen, der bestehenden Landwirtschaft wird Nachhaltigkeit abgesprochen, Pflanzenschutz wird nach Ansicht des BMU heutzutage mit der Gießkanne aufgebracht und natürlich darf auch die Klimaerwärmung und die Gewässerverschmutzung nicht fehlen.
In der Idealvorstellung des Ministeriums wird bis 2050 eine Landwirtschaft realisiert, in der Anpassungsfähigkeit vor Ertrag geht und in der Landwirte mit kleinen Maschinen und alten Pflanzensorten aus dem ländlichen Raum einen Natur- und Erholungsraum für Städter schaffen.

In öffentlichen Daten-Clouds sollen die Landwirte ihre Arbeit dokumentieren, per Satellit wird die Einhaltung der Umweltauflagen kontrolliert. Nach Vorstellung des BMU haben sich in 30 Jahren landwirtschaftliche Genossenschaften und solidarische Landwirtschaftsmodelle im Umland der Städte etabliert. „Diese Zukunftsbilder passen nicht zu meinem marktwirtschaftlichen Politikverständnis, sondern entsprechen eher einem sozialistischen Überwachungsstaat“, betont Katharina Jensen.
Die Bockhorner CDU-Vorsitzende Doris Meinen bewirtschaftet mit ihrem Mann einen landwirtschaftlichen Betrieb und möchte auch nicht immer wieder gegen dieses rückwärtsgewandte Bild der Landwirtschaft andiskutieren müssen: „Naturverträgliche Bewirtschaftung, Insektenschutz, das Einfließen wissenschaftlicher Erkenntnisse in unsere Arbeit, all das passiert bereits heute. Wir tragen Verantwortung für unser Land und die nehmen wir auch wahr!“

Die Abteilung Planung, Strategie, Presse und Kommunikation des BMU ist eine Abteilung, die Svenja Schulze bei Amtsübernahme neu eingerichtet und mit SPD-Parteifreunden aus Nordrhein-Westfalen besetzt hat; der zuständige Referatsleiter ist der ehemalige Juso-Vorsitzende Sascha Vogt.

„Wir sind erschüttert über das Bild, das die Ministerin Svenja Schulze offenbar vom ländlichen Raum und von der Landwirtschaft hat“, erläutert die Kreisvorsitzende Christel Bartelmei die Ablehnung des sogenannten Impulspapiers durch die Kreis-CDU. Sie moniert die Verbreitung von Parteipropaganda auf Steuerzahlerkosten. Es zeige sich zudem die starke Einflussnahme des NABU auf die Ministerin; ehemalige Verbandsvertreter besetzen mehrere Schlüsselpositionen im Ministerium. „Statt Brücken zu bauen, wiederholt die Bundesumweltministerin stereotyp immer wieder die gleichen Vorurteile.
Sie muss sich langsam fragen, ob sie wirklich ihrem Amt gewachsen ist, wenn sie sich weiterhin jedem Gespräch mit den Menschen vor Ort verweigert, um nicht die Realität zur Kenntnis nehmen zu müssen.“

Christel Bartelmei ist sich sicher: „Optimistische, mutige Bilder eines guten Lebens im Jahr 2050 schafft man nur gemeinsam im Dialog und nicht durch Ausspielen von Stadt gegen Land oder Landwirtschaft gegen Naturschützer. Ich sehe im ländlichen Raum und besonders auch in Friesland gut ausgebildete Menschen, die sich mit innovativen Ideen und hohem persönlichen Einsatz für die Zukunft ihrer Familien und ihrer Region einsetzen. Ich würde mir wünschen, dass auch im Bundesumweltministerium in nicht zu ferner Zukunft wieder Dialog und Kooperationsbereitschaft einziehen statt der aktuell vorherrschenden Wagenburgmentalität.“