Landesraumordnungsprogramm, kurz LROP, hinter dieser sperrigen Vokabel verbirgt sich ein Planungsinstrument, das die Weiterentwicklung der Infrastruktur in Niedersachsen maßgeblich beeinflusst.
Nach niedersachsenweiter Kritik zog die rot-grüne Landesregierung Anfang des Jahres ihren Entwurf zur Änderung des bestehenden LROP zurück, ein neuer Entwurf soll in Kürze vorgestellt werden.
Auf Einladung der Senioren-Union und der Frauen Union Friesland stellte der CDU-Landtagsabgeordnete Clemens Große Macke die Auswirkungen der von Rot-Grün geplanten Änderungen für die weitere Entwicklung des ländlichen Raums vor.
Zunächst kritisierte er den massiven Eingriff in die Flächenbestände in Niedersachsen. Bis zu 100.000 Hektar Produktionsfläche solle den Landwirten entzogen werden, um Vorhaben wie die Wiedervernässung von Moorböden zu ermöglichen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen seien unkalkulierbar.
Clemens Große Macke wies auf grobe handwerkliche Fehler hin: „Es wurde teilweise 30 Jahre altes Kartenmaterial benutzt. So sollte in Barßel ein Friedhof wiedervernässt werden und für bereits abgestimmte Straßenbauvorhaben wurden falsche Trassenverläufe angegeben.“
Er verwehrte sich gegen die massive Einschränkung der kommunalen Planungshoheit. So werde die Ausweisung neuer Baugebiete oder die Ansiedlung von Einzelhandel für kleinere ländliche Kommunen massiv erschwert. Es drohe dadurch der Verlust von wichtiger Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäusern oder Gewerbe durch die fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten.
Auch die willkürliche Zuweisung der Kommunen auf Mittel- und Oberzentren ohne Berücksichtigung gewachsener Strukturen oder Kreisgrenzen und das neu geschaffene bürokratische Konstrukt der Verflechtungsräume nähre den Verdacht, dass hier eine neue Gebietsreform vorbereitet werden solle.
Der Landtag habe bei einer Änderung des Landesraumordnungsprogramms lediglich ein Anhörungs-, aber kein Vetorecht. „Fast 8000 Petitionen und Resolutionen von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Kommunen über alle Parteigrenzen hinweg haben die rot-grüne Landesregierung zum Einlenken gezwungen.“
In Kürze solle der überarbeitete Entwurf den kommunalen Verbänden vorgestellt werden Er habe die Zusage, dass wesentliche Kritikpunkte nun berücksichtigt worden seien, „aber ich glaube es erst, wenn ich den neuen Entwurf sehe.“
Den zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürgern gab er den Rat, den neuen Entwurf genau zu prüfen und gegebenenfalls mit Petitionen und Resolutionen der
politischen Gremien Einfluss zu nehmen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass über unsere Region künftig am grünen Tisch in Hannover entschieden wird.“
Der Entwurf kann unter
http://www.ml.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=35090&article_id=125715&_psmand=7 auf der Seite des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums eingesehen werden.
Rainer Hajek, Christel Bartelmei und Jens Damm für den Kreisvorstand der CDU versprachen, für Friesland am Ball zu bleiben: „Die wirtschaftliche Entwicklung, die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, die Sicherung der ärztlichen Versorgung und wohnortnahe Schulangebote, das sind die Herausforderungen einer zukunftsgewandten Politik für Friesland. Dazu benötigen wir ein Landesraumordnungsprogramm, das uns stärkt und keins, das uns die Luft abschnürt!“
