Christel Bartelmei und Rainer Dabitsch waren die friesischen Vertreter beim Landesdelegiertentag der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Niedersachsen.
Staatssekretär Enak Ferlemann stellte den Bundesverkehrswegeplan vor: Rund 270 Milliarden Euro sollen bis 2030 in den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investiert werden. In Niedersachsen liegt der Schwerpunkt auf der Hinterlandanbindung der Häfen. Leider stehe Rot-Grün in Niedersachsen eher auf der Bremse als auf dem Gaspedal.
Auch der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, fand klare Worte für die aktuelle Landespolitik:
Ein Gespräch am Rande der Veranstaltung: Dr. Bernd Althusmann mit Rainer Dabitsch und Christel Bartelmei"Niedersachsen wird unter Wert regiert!"
So investiere Bayern 1,5 Milliarden Euro in den Breitbandausbau, Niedersachsen noch nicht einmal 20 % davon.
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen werde die Handlungsfähigkeit der Kommunen immer weiter eingeschränkt.
"Mit einer CDU-geführten Landesregierung wird es 2018 den beitragsfreien Kindergarten geben, allerdings durchfinanziert und ohne zusätzliche Belastungen für die Kommunen."
Auch Kreisvorsitzende Christel Bartelmei mahnte die Einhaltung des Konnexitätsprinzips an. "Ob bei der Aufnahme der Flüchtlinge oder bei dem Ausbau der Kinderbetreuung: Die Kommunen haben viele zusätzliche Aufgaben übernommen, ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich. Es kann nicht die Lösung sein, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern die kommunalen Abgaben weiter erhöhen, trotz sprudelnder Steuereinnahmen in Bund und Land!"
