SPD handelt verantwortungslos!

Die CDU-Kreisverbände Friesland, Wittmund und Wilhelmshaven nehmen Stellung zur Verhinderung der Beschaffung bewaffneter Drohnen durch die SPD-Bundestagsfraktion

Die Vorsitzende der CDU Friesland, Christel Bartelmei kann es kaum glauben: „Nach 8 Jahren Diskussion sieht sich die SPD-Bundestagsfraktion außerstande, über die Anschaffung bewaffneter Drohnen zu entscheiden. Das ist mehr als verantwortungslos! Hier wird die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf geopfert. Offenbar will die SPD sich der Linken als verlässlicher Koalitionspartner andienen.“

Die Diskussion sei nun wirklich ausreichend geführt worden, der Rücktritt des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD, Fritz Felgentreu, zeige, dass dieses Vorgehen selbst in den eigenen Reihen auf Unverständnis stoße.

Der Kreisvorsitzende von Wittmund, Björn Fischer zeigt die wichtige Bedeutung der Bundeswehr für die Region auf. „Die Marine in Wilhelmshaven, die Objektschützer in Friesland, die Luftwaffe in Wittmund, sie alle haben mehr verdient als diese parteitaktischen Spielchen.“ Als sehr irritierend empfindet er die Aussage der SPD-Bundestagsabgeordneten Siemtje Möller, die CDU mit der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hätte das Verfahren mehr voranbringen sollen. „Als Mitglied im Verteidigungsausschuss und designierte verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion wäre es ihre Aufgabe gewesen, in ihre Partei hineinzuwirken, gerade wegen der Bedeutung der Bundeswehr für unsere Region!“

Martin Ehlers, der Kreisvorsitzende der CDU Wilhelmshaven weist auf die Stellung der Bundeswehr als Parlamentsarmee hin.

„Dass der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Rolf Mützenich in diesem Zusammenhang davon spricht, dass bewaffnete Drohnen schnell die Hemmschwelle militärischer Gewalt senken könnten und das offenbar auf das Handeln unserer Soldatinnen und Soldaten bezieht, ist unentschuldbar.“

Die 3 Kreisvorsitzenden werden sich gemeinsam mit ihren Wahlkreispaten der CDU-Bundestagsfraktion für eine Lösung einsetzen. „Die SPD muss dringend ihr Verhältnis zur Bundeswehr klären. Wir dürfen unsere Einsatzkräfte nicht weiter in Verkennung der Realität unnötigen Gefahren aussetzen.“

Die CDU-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis, Anne Janssen, schließt sich den 3 Kreisvorsitzenden an: „Die Bundeswehrstandorte in Wittmund, Friesland und Wilhelmshaven werden von Bürgerinnen und Bürgern getragen, die mit ihren Familien in unserer Region wohnen. Sie sind unsere Nachbarn und Freunde und begeben sich in Ausübung ihres Dienstes im Auftrag des Parlamentes oft in persönliche Gefahr. Es ist unsere Pflicht als Politiker, für den bestmöglichen Schutz im Einsatz zu sorgen.“

 

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