Politisches Oktoberfest der CDU Friesland

Wir sind die Niedersachsenpartei

Das offene Wort war Thema beim politischen Oktoberfest der CDU Friesland in der Altdeutschen Diele in Steinhausen.
Schon Kreisvorsitzende Christel Bartelmei wies bei der Begrüßung darauf hin, wie wichtig das offene Wort für den Fortbestand der Demokratie sei, das Austauschen von Meinungen und das Ringen um die beste Lösung. Leider verwechselten gerade in den sogenannten sozialen Medien immer mehr Menschen das offene Wort mit offenen Beschimpfungen und persönlichen Diffamierungen.
Auch der Generalsekretär der CDU Niedersachsen Kai Seefried griff den Faden auf, bevor er in die Politik aus Bund und Land einstieg.
Er verwies auf die starke kommunale Verwurzelung der CDU: „Wir sind die Niedersachsenpartei!“

In einem zunehmend hektischeren politischen Klima sei es umso wichtiger, mit den Menschen vor Ort zu sprechen, um Politik so zu gestalten, dass sie die Menschen nicht überfordere.
Das Klimapaket der Bundesregierung nahm breiten Raum ein.
Gäste aus Hannover, die zurzeit ihren Urlaub in Dangast verbringen, waren der Meinung, dass der Preis für CO2 ruhig hätte höher ausfallen können, um die Autofahrer schneller zum Umstieg zu bewegen.
Dies stieß auf wenig Gegenliebe, da in Friesland wie in den meisten ländlichen Räumen bisher nur wenig Alternativen zum eigenen Auto existieren und der öffentliche Nahverkehr erst ausgebaut und verlässlicher werden müsse.
Kai Seefried ging auf den Parteitagsbeschluss der Niedersachsen-CDU zum Thema Nachhaltigkeit ein. „Wir haben uns bereits for Fridays for Future mit der Thematik auseinandergesetzt. Nachhaltigkeit gehört zur Kern-DNA der CDU. Allerdings setzt die CDU auf Innovation und nicht auf Verbote.“
Die Automobilindustrie und die Landwirtschaft seien die Schlüsselbranchen in Niedersachsen, gute Klimapolitik müsse auch die Arbeitsplätze und die soziale Sicherheit im Blick haben.
In Friesland läuft aktuell eine Online-Petition zur kostenfreien Schülerbeförderung durch den Landkreis ab der 10. Klasse (openpetition.de/schulbusforfri). Der Kreistag wird sich am 25.9. damit beschäftigen.
Christel Bartelmei wollte wissen, ob eine Kostenübernahme durch das Land in Aussicht sei, wie es im niedersächsischen Koalitionsvertrag steht. Die Mehrheitsgruppe (SPD, FDP, Grüne) im Kreis argumentiert damit, auf die Kostenübernahme des Landes warten zu wollen.
Kai Seefried konnte noch keine positive Auskunft geben, da das zuständige SPD-geführte Kultusministerium noch keine Vorlage erarbeitet habe.
Im Rahmen eines Pressegesprächs mit der NWZ hatte Minister Hendrik Tonne der kostenfreien Schülerbeförderung in der Oberstufe bereits eine Absage erteilt.
Die CDU wolle sich trotzdem auf den Weg machen und plane ein eigenes Konzept für ein Schüler- und Ausbildungsticket Niedersachsen. Für 1 € pro Tag könnte dieses Ticket auch in der Freizeit genutzt werden. Eine Umsetzung könne aber frühestens 2021 erfolgen.
Der Kreistagsfraktionsvorsitzende Jens Damm versprach den Anwesenden, in Friesland am Ball zu bleiben: „Wir haben diesen Antrag erstmals 2017 gestellt. Das Warten muss endlich ein Ende haben.“
Die Kreisvorsitzende Christel Bartelmei freute sich über eine Veranstaltung, in der lebendig diskutiert wurde mit einem bestens aufgelegten Generalsekretär Kai Seefried.
„In Niedersachsen sind wir mit unseren Ministern und unserer Fraktion wirklich gut aufgestellt. Sorgen wir dafür, dass davon ein wenig mehr in Berlin ankommt!“

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