Keine weiteren Einschränkungen für friesische Kommunen und landwirtschaftliche Betriebe

Kreistagsfraktion und Kreisvorstand der CDU Friesland lehnt die Ausweisung friesischer Gemeinden für das Biosphärenreservat ab

Zurzeit wirbt die Nationalparkverwaltung massiv dafür, dass die friesischen Kommunen Teil der Entwicklungszone des Biosphärenreservats Wattenmeer werden. Der Beitritt zum Nationalpark wird dabei sehr positiv als Chance zur Sicherung der Grünlandbewirtschaftung und zur Förderung des Tourismus dargestellt.
Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Jens Damm, sieht eher Risiken als Chancen.

„Bei näherem Hinsehen kann sich das Ganze sehr schnell als Büchse der Pandora erweisen.“
Den Richtlinien der UNESCO für ein Biosphärenreservat kann man entnehmen, dass Schutzzweck und Ziele für Pflege und Entwicklung des Biosphärenreservates als Ganzes und in den einzelnen Zonen rechtlich zu sichern sind. Bereits ausgewiesene Schutzgebiete dürfen in ihrem Schutzstatus nicht verschlechtert werden. Das gilt auch für Entwicklungszonen. Die Verwaltung ist der für das Biosphärenreservat zuständigen Höheren bzw. Oberen oder der Obersten Landesbehörde zuzuordnen.
In Friesland ist ohnehin bereits ein Großteil der Flächen als Landschaftsschutzgebiet oder Naturschutzgebiet gesichert. Eine weitere Ausweitung der geschützten Flächen würde die Handlungsspielräume der friesischen Kommunen weiter beschneiden. Das gilt sowohl für die Ausweisung neuer Baugebiete für junge Familien als auch für die Schaffung von Gewerbeflächen und trifft natürlich auch die landwirtschaftlich genutzten Bereiche.
Nach den bisherigen Erfahrungen bei der Ausweisung von Schutzgebieten kann man nicht davon ausgehen, dass mit dem Beitritt zum Biosphärenreservat die Schutzstati unverändert bleiben.
Jens Damm zeigt großes Verständnis für die Bedenken des Landvolkes: „Der landwirtschaftliche Sektor ist mit einer Wertschöpfung von 40 Millionen € ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unsere Region. Bereits jetzt haben die vorwiegend familiengeführten Betriebe mit vielen bürokratischen Fesseln zu kämpfen. Die Milchkrise und die Wetterkapriolen der letzten beiden Jahre haben nicht wenigen Betrieben ihre Existenz gekostet. Die Grünlandbewirtschaftung wird von unseren Landwirten seit Generationen verantwortungsbewusst wahrgenommen.
Wir lehnen jede Maßnahme ab, die ein existenzsicherndes Bewirtschaften der eigenen Flächen verhindert und weitere Betriebe gefährdet.“
Auch bei Entwicklungsvorhaben in der Gemeinde wäre das Einvernehmen mit der zuständigen Landesbehörde herzustellen. Dadurch verlören die friesischen Kommunen ein weiteres Stück ihrer Handlungsspielräume, ergänzt die Kreisvorsitzende Christel Bartelmei.
Viele der bei den Informationsvorträgen der Nationalparkverwaltung genannten Vorteile eines Kooperationsvertrages, wie die Vermarktung regionaler Produkte oder die LEADER-Förderung würden schon jetzt ohne den Beitritt zum Nationalpark Wattenmeer realisiert.
„Auch der Tourismus hat sich in Friesland in den letzten Jahren nachhaltig und sehr positiv entwickelt ohne das Label Biosphärengemeinde“, erklärt Bartelmei. Touristische Betriebe könnten auch jetzt schon Partner des Biosphärenreservates werden und so mit dem entsprechenden Label werben.
„Mit dem Beitritt zum Biosphärenreservat würden wir uns weitere bürokratische Hemmnisse schaffen, ohne auf der anderen Seite entsprechende Vorteile zu haben, deshalb lehnen Kreisvorstand und Kreistagsfraktion der CDU Friesland den Beitritt friesischer Kommunen zum Biosphärenreservat Nationalpark Wattenmeer ab.“

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