Neue Partnerschaft zwischen Landkreis und Kommunen

Pressegespräch mit Thorsten Krettek und Christel Bartelmei

Thorsten Krettek als stellvertretender Kreisfraktionsvorsitzender und Christel Bartelmei als Kreisvorsitzende der CDU Friesland stellten gemeinsam den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vor, den in ähnlicher Form auch CDU-Fraktionen der Stadt- und Gemeindeverbände an ihre Räte gestellt haben.

„Es ist Zeit für eine umfassende Aufgabenkritik zwischen Landkreiskommunen und Kreis“, befindet Thorsten Krettek.

„Die Diskussion der vergangenen Monate bei der Aufstellung der kommunalen Haushalte zeigt, dass es hier zu einer neuen Partnerschaft zwischen den beteiligten Parteien kommen muss.“

 

 

Christel Bartelmei weist auf die geänderte Finanzierungsstruktur zwischen Bund, Land und Kommunen hin. „Zusätzlich haben sich bestimmte kommunale Aufgabenfelder stark ausgeweitet, dabei ist insbesondere die Kinderbetreuung zu nennen. Die Freistellung der Eltern von den Kindergartengebühren ab August wird voraussichtlich zu weiteren Belastungen für die Kommunen führen.“

Die CDU beantragt deshalb eine umfassende Darstellung der Aufgaben und Tätigkeiten, die der Landkreis innerhalb der kommunalen Familie wahrnimmt.

Ziel ist eine effiziente Aufgabenerfüllung, die klare Abgrenzung der Aufgaben zwischen Kreis und Kommunen und daraus resultierend eine faire und auskömmliche finanzielle Ausstattung beider Ebenen.

Thorsten Krettek hofft, dass dadurch die Diskussion der letzten Monate versachlicht wird. „Es wäre schön, wenn wir dadurch einen offenen Diskussionsprozess in Gang bringen könnten, an dessen Ende mehr Effizienz steht. Davon  profitieren am Ende alle friesischen Bürgerinnen und Bürger!“

Christel Bartelmei sieht das beantragte Vorgehen als normalen organisatorischen Prozess: „Standortbestimmung und Neuausrichtung gehören zum Standardrepertoire jedes erfolgreichen Unternehmens - und das sollte uns auch für Friesland gelingen!“

 
Antrag der CDU Fraktion an den Kreistag des Landkreises Friesland

Die CDU beantragt,

der Landkreis Friesland führt bis zum Beginn der Haushaltsberatungen für das Jahr 2019, spätestens jedoch zum 1. Oktober 2018, eine ausführliche Aufgabenkritik durch.

Zu beschreiben sind die gesetzlich verankerten Kernaufgaben des Landkreises in Abgrenzung zu den kreisangehörigen Kommunen. Es ist darzustellen, welchen Aufgaben und Tätigkeiten der Landkreis darüber hinaus wahrnimmt. Für beide Bereiche, gesetzlichen Pflichtaufgaben wie auch freiwilligen Leistungen sind sowohl der Personalschlüssel wie auch der finanzielle Aufwand der letzten drei Jahre darzustellen.

Begründung:

Der Landkreis ist kein Selbstzweck, sondern die Klammer um die einzelnen Kommunen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern. Auch für eine Kreisverwaltung wie auch den Kreistag ist es sinnvoll, sich regelmäßig selbst zu hinterfragen. Dabei ist zu prüfen, ob die wahrgenommenen Aufgaben wirklich unabwendbar und weiterhin sinnvoll sind.

Ziel muss es sein, doppelte Strukturen zwischen Landkreis und kreisangehörigen Kommunen zu entdecken und zu bewerten. Auf diesem Wege gelingt auch eine klarere Abgrenzung zu den Aufgaben der kreisangehörigen Kommunen.

Dieses bildet die Grundlage, das Gespräch zwischen Kommunen und Landkreis über die erforderliche finanzielle Ausstattung zu versachlichen und auf eine solide Basis zu stellen. Am Ende dieses Prozesses steht idealerweise eine neue Partnerschaft zwischen dem Landkreis Friesland sowie den Städten und Gemeinden. Etwaige Doppelstrukturen könnten beseitigt und wichtige Aufgaben effizienter für die Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen werden.

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