Licht und Schatten

Stellungnahme der Kreisvorsitzenden der CDU Friesland zum Koalitionsvertrag

Der jetzt vorgelegte Koalitionsvertrag zwischen CDU / CSU und SPD enthält in meinen Augen Licht und Schatten.

Inhaltlich sehe ich einiges Positives für die Entwicklung Deutschlands und auch für unsere Region: Die finanzielle Ausstattung des Breitbandausbaus, der Schwerpunkt bei der Anpassung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum, die Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum sind Vereinbarungen, in denen ich die CDU gut wiederfinden kann.

Eine große Gefahr sehe ich in der Ressortverteilung im Hinblick auf die künftige EU-Politik.

Der designierte SPD-Außenminister Martin Schulz träumt bereits offen von den Vereinigten Staaten von Europa. Ein höherer finanzieller Beitrag an die EU ist in den Koalitionsvereinbarungen bereits eingepreist. Euro-Stabilität und die Verhinderung der Transfer-Union zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger sind meines Erachtens Themen, die bei einem ebenfalls SPD-geführten Finanzministerium nicht gut aufgehoben sind.

Am 26.2.2018 werde ich in Berlin als Bundesdelegierte über den Koalitionsvertrag abstimmen und werde  vor meiner Entscheidung noch einige Gespräche führen, um Chancen und Risiken besser einschätzen zu können.

Natürlich ist die Regierungsbildung diesmal sehr schwierig, eine Minderheitsregierung würde die instabilen Regierungsverhältnisse fortsetzen und Neuwahlen werden nach den derzeitigen Umfragen auch keine bessere Ausgangslage erbringen.  All das gilt es zu bedenken. Allerdings sollten sich in einer Koalitionsvereinbarung auch die Wahlergebnisse wiederspiegeln.

Egal wie der Bundesdelegiertentag der CDU entscheidet oder wie das SPD-Mitgliedervotum ausfällt: Die CDU muss sich auf den Weg machen, die vergangene Bundestagswahl und den Prozess der Regierungsbildung aufarbeiten, um eine Zukunft als Volkspartei zu haben. Sie muss sich neu aufstellen in Regierung, Fraktion und Partei. Dabei ist eine intensive Mitgliederdebatte wichtig, denn die Basis vor Ort weiß, was die Menschen bewegt. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben.  

 

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