Kreis

Ziele der CDU Friesland für die Kreispolitik

Friesland kann mehr!

Mehr für unser tägliches Leben

Wohnen, wo andere Urlaub machen: Friesland ist ländlicher Raum in seinem schönsten Sinne. Die räumliche Weite unserer Heimat erfordert aber auch besondere Anstrengungen, um die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu sichern und zu verbessern.

In Friesland orientiert sich das öffentliche Verkehrsangebot weitgehend an den Schulzeiten. Es ist schwierig, Arzttermine oder kulturelle Termine wahrzunehmen oder schlicht am normalen sozialen Leben teilzuhaben, wenn man nicht über einen eigenen PKW verfügt.

Regionalplanung ist auch Mobilitätsplanung: Das beinhaltet innovative Ansätze der Verkehrssteuerung, die intelligente Nutzung der sozialen Medien zur Kombination von öffentlichen und privaten Verkehrsangeboten, aber auch die Barrierefreiheit der öffentlichen Verkehrsangebote.

Verkehrsangebote müssen flankiert werden mit Angeboten der Daseinsvorsorge in den Außenbereichen der Kommunen: Ob mobiler Kaufmann, Bücherbus oder andere Dienstleistungen. Private Initiativen müssen unbürokratisch unterstützt werden, auch unter Ausnutzung vorhandener Fördertöpfe.

Zum Erhalt unserer Mobilität haben unsere Straßen und Wege eine elementare Bedeutung. Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich bereits in der aktuellen Legislaturperiode erfolgreich für die Erhöhung der finanziellen Mittel zur Sanierung und zum Ausbau von Kreisstraßen und Radwegen eingesetzt. Diesen Weg werden wir weiter fortsetzen.

CDU Friesland: Bessere Infrastruktur für Friesland!

 

Mehr für die Zukunft unserer Kinder

Für uns ist ein Dorf ohne Schule kein Dorf. Die Schule ist nicht nur Bildungsstätte, sondern Teil der kommunalen Gemeinschaft. Deshalb setzen wir uns ein für den Erhalt der weiterführenden Schulen in allen Kommunen und lehnen klar den weiteren Ausbau großer zentraler Schulzentren ab.

Ein großes Problem unserer Region ist die Abwanderung junger Menschen aus Friesland. Die Zusammenarbeit unserer Schulen mit lokalen Ausbildungsbetrieben bietet unseren Jugendlichen konkrete Zukunftsperspektiven vor Ort.

Die Bedeutung der Schulsozialarbeit hat in den letzten Jahren zugenommen. Wir fordern deshalb einen Ausbau für alle Schulformen. Unterstützend müssen Angebote wie die Förderung der Berufsfähigkeit von Jugendlichen, die kommunale Sozialarbeit und qualifizierte Hilfs- und Beratungsangebote für Eltern besser miteinander vernetzt werden.

Der Elternwille ist für uns keine leere Vokabel, sondern wichtiger Maßstab unserer Schulpolitik. Deshalb stehen wir auch für den Erhalt unserer vielfältigen Schullandschaft und fordern ein nachfragegerechtes Schulangebot. Das schließt auch die friesischen Förderschulen ein, die hervorragend arbeiten.

Wir lehnen die Schließung der Außenstelle des Lothar-Meyer-Gymnasiums in Zetel ab und fordern den Erhalt, solange dort noch zweizügig eingeschult werden kann.

CDU Friesland: Damit der Elternwille zählt!


Mehr für unsere wirtschaftliche Zukunft

Der Jade-Weser-Port wird zunehmend zu einer Erfolgsgeschichte, leider gilt das noch nicht für das interkommunale Gewerbe- und Industriegebiet  „Jade-Weser-Park“. Erfolgreiche Ansiedlungspolitik ist ein Langstreckenlauf. Wir fordern deshalb die Bündelung und Optimierung unserer Aktivitäten zur Wirtschaftsförderung bei regelmäßiger Erfolgskontrolle.

Wirtschaftliche Entwicklung kann auch aus eigener Kraft entstehen; Wir fordern den Anschub einer Gründungsoffensive für neue Unternehmen, unter konsequenter Nutzung des Potenzials der Jade-Hochschule und der Universität Oldenburg.

Insbesondere sollten junge Unternehmensgründer unterstützt werden, die den Sprung in die Selbstständigkeit wagen und denen mit Fördermitteln und Beratung  über die ersten Hürden hinweg geholfen werden muss.

Die Landwirtschaft ist mit weit über 600 landwirtschaftlichen Betrieben mit ca. 45.000 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche und einer Wertschöpfung von 42 Millionen € pro Jahr ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Friesland.

Die vorwiegend familiengeführten landwirtschaftlichen Betriebe müssen sich zurzeit einer ihrer schwersten Krisen stellen. Die Zukunft vieler Betriebe hängt durch den Verfall des Milchpreises am seidenen Faden. Da die Betriebe vorwiegend in der Region investieren, sind auch lokale Geschäfte und handwerkliche Betriebe massiv von dieser Krise betroffen.

Die landwirtschaftlichen Betriebe dürfen nicht noch zusätzlich mit weiteren administrativen und kostenintensiven Maßnahmen durch gesetzliche Vorgaben belastet werden. Deshalb fordern wir pragmatische und innovative Lösungen im Zusammenhang mit dem Baugesetz, bei Wasser- und Abwasserangelegenheiten sowie in Naturschutzfragen, um die Handlungsspielräume der Betriebe nicht noch weiter zu begrenzen.

Landrat und Kreistag müssen sich für eine zukunftsfähige Ausgestaltung der  Landes-, Bundes- und EU-Gesetzgebung einsetzen, um die nachhaltigen und vorwiegend familiengeführten landwirtschaftlichen Betriebe in Friesland zu stärken.

Eng verwoben mit der Landwirtschaft ist der Tourismus ein weiteres wichtiges Standbein unserer Region. Die Verbesserung der Verkehrsanbindung, die Schaffung einer tideunabhängigen Verbindung nach Wangerooge, der Ausbau des barrierefreien, Gesundheits-, und Fahrrad-Tourismus und die weitere Profilierung von Friesland als Marke sind für die CDU Friesland wesentliche Punkte, um diesen wichtigen Wirtschaftsbereich zukunftsfest auszurichten.

CDU Friesland: Wirtschaftliche Entwicklung aktiv begleiten!

 

Mehr für schnellere Kommunikation

Die Versorgung unserer Bevölkerung und der örtlichen Wirtschaft mit schnellem Internet ist ein wichtiges Zukunftsthema. Breitband ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit für die Leistungsfähigkeit unseres Landkreises.

Der Breitbandausbau in Friesland ist weiter fortgeschritten als der Durchschnitt der ländlich geprägten Landkreise, das ist uns aber nicht genug.  Die Versorgung kann mit Förderung durch Bund und Land weiter verbessert werden. Zusammenschlüsse von Interessenten innerhalb eines Anschlussgebietes, teilweise über Gemeindegrenzen hinweg, sind dabei wichtig, um Prioritäten für den Ausbau festzulegen. Wir unterstützen lokale Initiativen zur schnelleren Anbindung an das Breitbandnetz.

Freies WLAN außerhalb der eigenen Wohnung gewinnt nicht nur bei Jugendlichen und im Tourismus zunehmend an Bedeutung. Wir unterstützen Maßnahmen zur Schaffung von WLAN-Hotspots oder Freifunkangeboten in den Kommunen.

CDU Friesland: Schnelle Verbindung von Mensch zu Mensch!

 

Mehr für die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen

Alle friesischen Kommunen haben in den letzten Jahren massiv in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert. Krippenbetreuung, längere Betreuungszeiten sowie der Ausbau der Ganztagsschule im Grundschulbereich bedeuten große finanzielle Belastungen für die kommunalen Haushalte.

Alle friesischen Kommunen sorgen gemeinsam mit vielen engagierten Ehrenamtlichen seit dem letzten Jahr dafür, dass die mehr als 1500 Flüchtlinge, die in Friesland eine Zuflucht gefunden haben, in unsere Gesellschaft, in Kindergarten, Schule, Ausbildung oder Beruf integriert werden. Auch für diese Leistungen gibt es keinen vollständigen finanziellen Ausgleich.

Wir wollen nicht, dass diese wichtigen Leistungen in Konkurrenz stehen zu notwendigen Sanierungen unserer Straßen oder anstehenden Investitionen.

Wir wollen nicht, dass wir wichtige freiwillige Leistungen wie die Jugendzentren oder kulturelle Angebote aufgeben müssen.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die finanzielle Ausstattung zwischen Kreis und Kommunen bedarfsgerecht angeglichen wird. Dazu sind alle Bereiche der Kreisverwaltung kritisch zu hinterfragen und zu überprüfen.

CDU Friesland: Bessere finanzielle Ausstattung vor Ort!

 

Mehr für unsere Sicherheit

Eine sichere Gesundheitsversorgung ist bei einer älter werdenden Bevölkerung unabdingbar. Mit der Zusammenlegung unserer friesischen Kliniken in Hand des Landkreises wurde ein erster wichtiger Schritt dazu getan. Zur Sicherstellung einer breiten ärztlichen Versorgung auf der Fläche muss die Nachwuchsgewinnung durch geeignete Maßnahmen aktiv begleitet werden.

Im Rahmen der Gesundheitsregion Jade-Weser müssen wir die Attraktivität unserer Region für Ärzte und Ärztinnen stärken und geeignete Modelle zur Nachwuchsgewinnung entwickeln.

Sicherheit ist ein elementares Bedürfnis der Menschen. Unsere friesischen Polizeidienststellen leisten wichtige und gute Arbeit und kennen die Situation vor Ort. Die Belastungssituation der niedersächsischen und auch der friesischen Polizisten steigt zunehmend. Wir werden uns gemeinsam mit unserer Landtagsfraktion dafür einsetzen, dass die Polizei in der Fläche endlich wieder ausgebaut und gestärkt wird.

CDU Friesland: Sicherheit ist ein Bürgerrecht!

 

Mehr für das Ehrenamt

Friesland ist geprägt vom Ehrenamt. In unzähligen Vereinen und Institutionen zeigen Menschen Eigeninitiative und Einsatz. Sie bereichern unsere Gemeinschaft mit ihrer unbezahlten Arbeit und ihren Ideen.

Aktuell zeigt die Arbeit der verschiedenen Flüchtlingshilfeorganisationen in unseren friesischen Kommunen, wie wichtig und erfolgreich die ehrenamtliche Arbeit in Friesland ist. Unsere friesische Gesellschaft wäre ohne die starke Verankerung unserer Bürgerinnen und Bürger im Ehrenamt gar nicht denkbar.  

Die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements ist deshalb ein wichtiges Element der Daseinsvorsorge.

Die CDU Friesland wird auch weiterhin ehrenamtliches Engagement in Friesland unterstützen und begleiten. Die Arbeit der freiwillig engagierten Menschen darf nicht durch unnötige Bürokratie behindert werden. Ihre Arbeit für unsere Gesellschaft muss angemessen anerkannt werden.

CDU Friesland: Ehrenamt ist das Herz von Friesland!

 

Mehr gesunder Menschenverstand

Als ländlich geprägter Kreis kann  Friesland dauerhaft nur erfolgreich sein, wenn es attraktiver Lebensmittelpunkt für seine Bürgerinnen und Bürger ist und seine wirtschaftliche Entwicklung voranbringt. Dazu benötigen wir Menschen mit Initiative und Ideen.

Wir sind gegen eine Verbotskultur, die uns entmündigt, wir vertrauen dem gesunden Menschenverstand unserer Bürgerinnen und Bürger.

Für eine erfolgreiche Entwicklung unserer friesischen Heimat brauchen wir nur so viel Bürokratie wie nötig und so wenig Bürokratie wie möglich.

So darf der neue Landschaftsrahmenplan für Friesland nicht dazu führen, dass die Flächen der Landwirte noch mehr beeinträchtigt werden.

So muss es wie in anderen Landkreisen möglich sein, dass ein 17-Jähriger Auszubildender alleine mit dem PKW zur Berufsschule und Ausbildungsstätte fahren darf, wenn er seinen Führerschein gemacht hat.

Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich bereits in der aktuellen Legislaturperiode gegen die Überregulierung unseres gesellschaftlichen Miteinanders eingesetzt.

Wir bleiben für Sie am Ball!

CDU Friesland: Weniger Bürokratie, mehr Verstand!

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